Veranstaltungen und Party am 4. und 5. März

Februar 22nd, 2011

schon wieder 1000 Kreuze in Münster

Februar 19th, 2011

nächster Verhandlungstag 25.2.

Februar 9th, 2011

Der nächste (und evtl. letzte) Verhandlungstag in der Gegenanzeige wurde auf Freitag den 25. Februar festgesetzt.

9:00 Uhr, Amtsgericht, Saal 150, wütend und entschlossen.

heute schon gekotzt?

Januar 17th, 2011

2. Prozesstag Gegenanzeige am Donnerstag den 27. Jan. um 9:00 im Amtsgericht

Verhandlung der Gegenanzeige am Mittwoch den 8. Dez. um 9:00 im Amtsgericht

Dezember 2nd, 2010

Im Zuge der Ausschreitungen der Bremer Polizei während der  NoChristival Proteste im Mai 2008 kam es zu Übergriffen auf Aktivist_innen durch Polizeibeamt_innen.

Eine der von Polizeigewalt betroffenen Personen stellte Anzeige wegen Körperverletzung.
Die Ermittlungen wurden „mangels Beweisen“ eingestellt.
Damit nicht genug. Die geschädigte Person wird nun gezielt kriminalisiert und damit selber zu Beschuldigten: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt per Strafanzeige die Person, die Polizisten bewusst falsch verdächtigt zu haben.
Damit werden die Polizisten zu Opfern gemacht, die sich nicht mehr für ihr Verhalten rechtfertigen müssen.
Es ist ein Skandal, dass Anzeigen gegen Polizist_innen darin enden, selber angezeigt  zu werden.

Solidarisiert Euch und kommt zur Verhandlung am Mittwoch 8. 12.2010, um 9 Uhr, Saal 350 des Amtsgerichts Bremen, Ostertorstraße 25-30

Polizeigewalt aufzeigen!! Gegen Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen Polizeigewalt wehren!!

Versammlungsfreiheit in Bremen nicht gewährleistet !!! Urteilssprechung lehnt Klage gegen Polizeieinsatz während des Christivals ab !!

September 22nd, 2010

Im Zuge des Christivals 2008 kam es zu einer Protestaktion gegen das Christival in Form eines Kiss-Ins auf dem Marktplatz. Dieses wurde von der Bremer Polizei gewaltsam beendet.

Zwei queer-feministsiche Aktivist_innen, die damals in Gewahrsam genommen wurden, reichten Verwaltungsklagen gegen den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen ein.

12 Tage nach den abschließenden Gerichtsverhandlungen zu den besagten Protesten wurde gestern durch die rechtliche Vertretung der Kläger_innen das Urteil beim Bremer Verwaltungsgericht erfragt. Das Ergebnis lautet: Die Klage der beiden  Queer- Aktivist_innen wird abgewiesen. Die offizielle Begründung des Urteils lässt weiter auf sich warten.

Wir sind über dieses Urteil nicht überrascht, denn es ist eine gesellschaftliche und politische Tatsache, dass es Menschen äußerst schwer gemacht wird, Polizeigewalt als solche zu benennen und dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sind wir nicht so naiv davon auszugehen, dass Gerichte im Sinne von Betroffenen von Polizeigewalt entscheiden. Vielmehr werden Menschen, die versuchen sich zu wehren, mit Gegenanzeigen und anderen Repressionen eingeschüchtert.

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und immer noch kein Urteil!

September 15th, 2010

Auch am dritten Verhandlungstag hat das Gericht noch keine Entscheidung in dem Prozess gegen einen Polizeieinsatz während des Christivals gefällt.
Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht sind nun zwar beendet, jedoch soll ein Urteil erst nach ca. 2 Wochen schriftlich an die Prozessbeteiligten geschickt werden.
Ob es sich hierbei seitens des Gerichts um eine Strategie handelt das Abflauen des öffentlichen Interesses abzuwarten oder ob es ein Zeichen dafür ist, dass die Bremer Kammer sich besonders intensiv mit der Prozesslage auseinandersetzt, bleibt offen. Denkbar wäre hierbei auch, dass sich das Gericht im Falle einer Abweisung der Klage durch eine gründliche Urteilsbegründung dahingehend absichern möchte, dass das Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand hat.

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letzter Prozesstag vor dem Verwaltungsgericht

August 3rd, 2010

Plakat zum 3. Prozesstag vor dem Verwaltungsgericht

Aufruf:

POLIZEIGEWALT UND HOMOPHOBIE ENTSCHLOSSEN ENTGEGENTRETEN!

DRITTER UND LETZTER VERHANDLUNGSTAG DES NoCHRISTIVAL-PROZESSES

Am 9. September 2010 findet der dritte und letzte Verhandlungstag der Klagen von NoChristival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen vor dem Bremer Verwaltungsgericht statt. Die eingereichten Klagen beziehen sich auf die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während einer Protestaktion gegen das Christival.

Das Christival ist ein regelmäßig stattfindendes evangelikales Großevent, das sich in erster Linie an Jugendliche richtet und völlig offen reaktionäre bis ultrakonservative Inhalte – über salonfähige Homophobie hinaus – verbreitet. Das letzte Christival fand mit Unterstützung der Bundesregierung 2008 in Bremen statt.

Die Kläger_innen beteiligten sich damals an einer Protestaktion, um auf die homophoben und menschenverachtenden Inhalte des Christivals aufmerksam zu machen. Zusammen mit anderen wollten sie mit einem Kiss-In auf dem Marktplatz öffentlich gleichgeschlechtlich Zärtlichkeiten austauschen und damit Lebensentwürfe auch jenseits der heterosexuellen Paarbeziehung sichtbar machen. Die Aktion wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz frühzeitig beendet.

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