No-Christival-Aktivist_in nach Polizeigewalt wegen „falscher Verdächtigung“ verurteilt.
Heute am 25.02.2011 wurde vor dem Bremer Amtsgericht eine von Polizeigewalt betroffene Person wegen angeblicher „falscher Verdächtigung“ zu 100 Tagessätzen verurteilt. Das bedeutet eine Geldstrafe zuzüglich Prozesskosten sowie eine Vorstrafe mit Eintrag ins Führungszeugnis.
Zuvor hatte der Staatsanwalt 21 Tagessätze gefordert.
Der nächste (und evtl. letzte) Verhandlungstag in der Gegenanzeige wurde auf Freitag den 25. Februar festgesetzt.
9:00 Uhr, Amtsgericht, Saal 150, wütend und entschlossen.
2. Prozesstag Gegenanzeige am Donnerstag den 27. Jan. um 9:00 im Amtsgericht
Im Zuge der Ausschreitungen der Bremer Polizei während der NoChristival Proteste im Mai 2008 kam es zu Übergriffen auf Aktivist_innen durch Polizeibeamt_innen.
Eine der von Polizeigewalt betroffenen Personen stellte Anzeige wegen Körperverletzung.
Die Ermittlungen wurden “mangels Beweisen” eingestellt.
Damit nicht genug. Die geschädigte Person wird nun gezielt kriminalisiert und damit selber zu Beschuldigten: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt per Strafanzeige die Person, die Polizisten bewusst falsch verdächtigt zu haben.
Damit werden die Polizisten zu Opfern gemacht, die sich nicht mehr für ihr Verhalten rechtfertigen müssen.
Es ist ein Skandal, dass Anzeigen gegen Polizist_innen darin enden, selber angezeigt zu werden.
Solidarisiert Euch und kommt zur Verhandlung am Mittwoch 8. 12.2010, um 9 Uhr, Saal 350 des Amtsgerichts Bremen, Ostertorstraße 25-30
Polizeigewalt aufzeigen!! Gegen Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen Polizeigewalt wehren!!
Im Zuge des Christivals 2008 kam es zu einer Protestaktion gegen das Christival in Form eines Kiss-Ins auf dem Marktplatz. Dieses wurde von der Bremer Polizei gewaltsam beendet.
Zwei queer-feministsiche Aktivist_innen, die damals in Gewahrsam genommen wurden, reichten Verwaltungsklagen gegen den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen ein.
12 Tage nach den abschließenden Gerichtsverhandlungen zu den besagten Protesten wurde gestern durch die rechtliche Vertretung der Kläger_innen das Urteil beim Bremer Verwaltungsgericht erfragt. Das Ergebnis lautet: Die Klage der beiden Queer- Aktivist_innen wird abgewiesen. Die offizielle Begründung des Urteils lässt weiter auf sich warten.
Wir sind über dieses Urteil nicht überrascht, denn es ist eine gesellschaftliche und politische Tatsache, dass es Menschen äußerst schwer gemacht wird, Polizeigewalt als solche zu benennen und dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sind wir nicht so naiv davon auszugehen, dass Gerichte im Sinne von Betroffenen von Polizeigewalt entscheiden. Vielmehr werden Menschen, die versuchen sich zu wehren, mit Gegenanzeigen und anderen Repressionen eingeschüchtert.
Auch am dritten Verhandlungstag hat das Gericht noch keine Entscheidung in dem Prozess gegen einen Polizeieinsatz während des Christivals gefällt.
Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht sind nun zwar beendet, jedoch soll ein Urteil erst nach ca. 2 Wochen schriftlich an die Prozessbeteiligten geschickt werden.
Ob es sich hierbei seitens des Gerichts um eine Strategie handelt das Abflauen des öffentlichen Interesses abzuwarten oder ob es ein Zeichen dafür ist, dass die Bremer Kammer sich besonders intensiv mit der Prozesslage auseinandersetzt, bleibt offen. Denkbar wäre hierbei auch, dass sich das Gericht im Falle einer Abweisung der Klage durch eine gründliche Urteilsbegründung dahingehend absichern möchte, dass das Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand hat. Read the rest of this entry »
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Aufruf:
POLIZEIGEWALT UND HOMOPHOBIE ENTSCHLOSSEN ENTGEGENTRETEN!
DRITTER UND LETZTER VERHANDLUNGSTAG DES NoCHRISTIVAL-PROZESSES
Am 9. September 2010 findet der dritte und letzte Verhandlungstag der Klagen von NoChristival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen vor dem Bremer Verwaltungsgericht statt. Die eingereichten Klagen beziehen sich auf die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während einer Protestaktion gegen das Christival.
Das Christival ist ein regelmäßig stattfindendes evangelikales Großevent, das sich in erster Linie an Jugendliche richtet und völlig offen reaktionäre bis ultrakonservative Inhalte – über salonfähige Homophobie hinaus – verbreitet. Das letzte Christival fand mit Unterstützung der Bundesregierung 2008 in Bremen statt.
Die Kläger_innen beteiligten sich damals an einer Protestaktion, um auf die homophoben und menschenverachtenden Inhalte des Christivals aufmerksam zu machen. Zusammen mit anderen wollten sie mit einem Kiss-In auf dem Marktplatz öffentlich gleichgeschlechtlich Zärtlichkeiten austauschen und damit Lebensentwürfe auch jenseits der heterosexuellen Paarbeziehung sichtbar machen. Die Aktion wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz frühzeitig beendet.
Ab 8:00 Uhr gibt es auf der Wallkreuzung einen Infotisch. (mit Kaffee!)
Um 9:00 Uhr beginnt der Prozess im Justizzentrum am Wall.
gr*i*p (group in progress) ist eine Veranstaltungsgruppe mit queerfeministischem Anspruch.
Der folgende Text basiert auf der ersten Veranstaltung von gr*i*p, die im Januar 2010 in der roten Flora unter dem Motto „PostAntiWeihnachtsabend“ stattfand.
Sich kritisch allgemein mit Religion auseinanderzusetzen ist nicht Gegenstand dieses Textes, aber durchaus notwendig, um das reaktionäre, häufig antiemanzipatorische Potential von Religion insgesamt sichtbar zu machen und sich dem kritisch entgegenzustellen.
Hier soll es jedoch darum gehen, aufzudecken an welchen Stellen Christ_innen aktiv Politik machen und so gesellschaftlich Einfluss nehmen.
Im Fokus stehen die Aktivitäten der evangelikalen Bewegung innerhalb Deutschlands.
Bezüglich unserer Recherche ist zu sagen, dass wir uns vor allem auf Informationen aus dem Internet beziehen, weniger auf wissenschaftliche Publikationen.
Wir sind die Antirepressionsgruppe 2.5.2008 aus Bremen und sind heute hier, um den gesellschaftlichen Mainstream als das zu outen, was er ist: patriarchal und heterosexistisch! Normative Zuschreibung und Zurichtung begleiten uns zu jeder Zeit und schränken uns in unserer Identität und Lebensfreude ein. Heute wollen wir zeigen, dass wir anders sind, queer und feministisch sind, pervers sind und nicht in vorgefertigte Muster passen. Uns gefällt das genau so! Wir wollen Vielfältigkeit leben und lassen uns dafür nicht komisch angucken! Eure Normen können uns gestohlen bleiben!
Es ist nicht einfach, in Deutschland öffentlich über Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu sprechen, welche sich gegen Lesben, Queers, Schwule, Transgender oder Transsexuelle richtet – also gegen Menschen, die nicht heterosexuell leben bzw. die sich nicht in das starre Schema „entweder Mann oder Frau“ einfügen können bzw. wollen.
Den schicken Reader mit gesammelten Texten von uns gibt es jetzt auch im Netz!
Stand: November 2009
Wir wollen nochmal in Erinnerung rufen, wogegen sich die Aktionen der queer-feministischen Aktivist_innen richteten, die während des Christivals in Gewahrsam genommen wurden:
Das Christival ist ein evangelikales Großevent, das vor allem jugendliche Christ_innen in großen Scharen versammelt, wo reaktionäre bis fundamentalistische Inhalte verbreitet und die Besucher_innen – die herzensguten Schäfchen Gottes – eindringlich zur Mission Nicht- und Anders Gläubiger aufgefordert werden. Der Glaube an die eigene Nächstenliebe, Toleranz und Altruismus und die Überzeugung, die einzig „richtigen“ Werte und Moralvorstellungen zu vertreten, ist Futter für narzisstische Selbstbestätigung und mündet in der Vorstellung, selbst in Gottes Auftrag zu handeln, quasi sein Werkzeug zu sein.
zum aktuellen Stand Ende November 2009
Zur Erinnerung
Vor über einem Jahr wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen1 durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer Polizist_innen außerordentlich brutal und teils sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt getrieben. Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen.
Eine der Aktivist_innen wurde durch zwei Polizist_innen während der unbegründeten Festnahme gegen eine Wand gepresst und massiv mit Schlagstöcken malträtiert.
Drei Polizisten, die noch ihre Einsatzpanzerung trugen, führten auf der Wache eine Nacktdurchsuchung bei der anderen in Gewahrsam genommenen Person durch. Dabei machten sie aggressive Sprüche über den Körper der Person mit dem offensichtlichen Ziel der Demütigung.
Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Sie stellten Anzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Außerdem reichten sie Verwaltungsklagen gegen den Polizeieinsatz als Ganzes und die Ingewahrsamnahmen ein.
Im Mai 2008 fand in Bremen das „Christival“, ein von Evangelikalen organisiertes Riesen-Event statt, das durch homophobe und sexistische Inhalte sogar in der bürgerlichen Presse in die Kritik geraten ist. Ein antisexistisches Bündnis organisierte Protestaktionen dagegen.
Wir sind eine Gruppe, die 2 Menschen, die während des Christivals von Polizeigewalt betroffen waren, unterstützt. Gemeinsam wurde beschlossen, Anzeige zu erstatten gegen die verantwortlichen Bremer Polizeibeamt_innen.
Auch wenn wir den juristischen Weg nicht unkritisch sehen, haben wir uns dafür entschieden. Im Folgenden wollen wir erklären, warum.
warning: 50 dicks per minute!
Andy Straus: Christ isst (Youtube)
