antirep25

Am 28.1.2010 wurden im Verwaltungsgericht Bremen die Klagen von zwei Anti-Christival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen verhandelt. Diese Klagen beziehen sich auf den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen bei der Protestaktion, die vor fast 2 Jahren.
An diesem Verhandlungstag wurden die Aussagen der Kläger_innen gehört und dadurch auch ein Raum geschaffen für Identitäts- und Lebenskonzepte jenseits der bürgerlichen Norm und für Kritik an christlichen Wertvorstellungen.
Es gab eine große solidarische Öffentlichkeit bei der Verhandlung – ungefähr 90 Personen unterstützten die Kläger_innen mit ihrer Anwesenheit und im Anschluss fand eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für eure Solidarität!

Am 10.6.2010 wird es einen zweiten Verhandlungstag geben, an dem weitere Zeug_innen gehört werden – 5 Polizist_innen und 3 Personen, die an dem Tag ebenfalls gegen die heterosexistischen Inhalte des Christivals demonstrierten. Wir hoffen, dass ihr uns auch an diesem Tag unterstützt!

Wichtig ist uns, dass die Polizei als Instrument des Staates und als Instanz, die für die Durchsetzung von Normen standardmäßig zu Gewalt greift, in den Blick gerät. Denn letztlich setzt sie die normative Zurichtung und gewaltförmige Ausschlussprozesse durch.

Für viele Menschen ist es Alltag, mit der Willkür des so genannten „Freund und Helfers“ konfrontiert zu sein, ob bei Protesten, bei rassistischen Personalienkontrollen, bei Behördengängen oder bei Fahrscheinkontrollen. Ob es um alltägliche Schikane, um physische oder psychische Gewalt geht – Polizist_innen müssen selten damit rechnen, für ihr übergriffiges und gewalttätiges Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie genießen Immunität innerhalb des Systems.

klar ist: das selbstverständlich Polizit_innen Polizist_innen decken, Gerichte parteilich sind und der Rechtsstaat eine Farce ist.

Im Laufe der verschiedenen Verfahren und bei der Verhandlung hat sich wieder einmal gezeigt, wie dieses (scheiß) System angelegt ist:
•    Übergriffe durch Polizist_innen finden meist dort statt, wo es keine Zeug_innen gibt, ob auf der Wache, in Seitenstraßen, oder anderweitig von der Öffentlichkeit abgeschirmt
•    Polizist_innen schützen Polizist_innen
•    Kläger_innen werden mit Gegenanzeigen schikaniert und
•    Ingewahrsamnahmen werden im Nachhinein mit absurden Anzeigen gerechtfertigt
•    Die Staatsanwaltschaft ermittelt einseitig…… oder verweigert sogar Ermittlungen gegen Polizist_innen, und
•    die Gerichte sind parteilich und ärgern sich über gute Anwält_innen

Der Staat ist seinen Schläger_innen gegenüber loyal.

Das momentan von Polizei und Medien herauf beschworene Szenario der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizist_innen, dient einzig und allein der Rechtfertigung:
–    um in Zukunft noch härter zuzuschlagen
–    um noch mehr Daten von angeblichen potentiellen Gewalttäter_innen zu sammeln
–    um diese noch härter zu bestrafen
–    um Menschen am Widerstand (gegen Polizeigewalt) zu hindern.
…und das alles ohne dafür in die Kritik der Öffentlichkeit zu geraten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern –
für vielfältigen Widerstand auf der Straße, auf Kirchenbänken und in der Straßenbahn!

Wir sind hier, feministisch, pervers und queer!

Gegen die systematische Eindämmung von Widerstand.

Für die Abschaffung rassistischer Polizeikontrollen, auf Flughäfen, auf der Straße und sonst wo.

Häufig werden gewalttätige Übergriffe der Polizei nicht zur Anzeige gebracht. Zum einen, weil ein juristisches Vorgehen massive psychische und finanzielle Belastung bedeutet. Und zum anderen, weil die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren gegen die Staatsgewalt gering sind.
Wir als Unterstützer_innen-Gruppe haben uns entschieden, den juristischen Weg zu gehen, weil wir den einzelnen Polizist_innen ihre Sicherheit und das Gefühl, unangreifbar zu sein, sich alles erlauben zu können, nehmen wollten. Außerdem wollten wir exemplarisch verdeutlichen, wie willkürlich der Rechtsstaat funktioniert.

Uns ist klar, dass der juristische Weg immer nur einer von vielen sein kann, und im Laufe der letzten (fast) zwei Jahre sind wir immer wieder auf Zweifel und Widersprüche gestoßen. Vor allem, weil Kohle und Energie auch für andere politische Projekte verwendet werden könnte. Trotzdem haben wir diesmal den juristischen Weg gewählt, um an unserem konkreten Fall Polizeigewalt und ihre Deckung durch den Staat sichtbar zu machen. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die viel stärker von Repression und Polizeigewalt betroffen sind, überhaupt die Möglichkeit und das (Soli-)Geld dazu, uns auch juristisch zu wehren.

Die Polizei, als Freund der gesellschaftlichen Mitte, schikaniert vor allem diejenigen, die am Rand der Gesellschaft stehen, von der Norm abweichen, oder mit rigiden Moralvorstellungen brechen.
So sind beispielsweise Sexarbeiter_innen, als Projektionsfläche moralischer Verwerflichkeit, alltäglichen Demütigungen und Übergriffen bei Kontrollen oder auf der Wache ausgesetzt, werden bei ihrer Arbeit behindert und/oder kriminalisiert.
Es kann nicht angehen, dass Menschen aufgrund der herrschenden Gesellschaftszwänge nicht die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu Leben wie sie wollen und sich frei zu bewegen!
Wir fordern:

Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit!

Schluss mit rassistischen Sondergesetzen wie der Residenzpflicht!

Schluss mit den auf rassistischem Generalverdacht basierenden Polizeikontrollen!

Schluss mit der Kriminalisierung von Widerstand

Kampf dem Sexismus und der Homophobie!

Ob auf der Straße, auf der Wache oder in Gerichten, wir werfen ein Auge auf Polizei